Nazi Terror in Deutschland und kein Ende in Sicht!

Es geschieht nichts in diesem Land gegen den Naziterror! Absolut nichts!

Im Gegenteil!
Diese „Politiker und Staatsdiener“ arbeiten den Nazis noch zu und unterstützen sie fleißig.
Sie überschlagen sich geradezu darin, den Nazis zu dienen und deren braune, menschenfeindliche und Demokratie zerstörende Forderungen umzusetzen!
Anders kann man es nicht sagen! Wer die Augen offen hat und sieht, was in diesem Land geschieht, der kann dies nicht abstreiten.

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„TERRORISMUS

Die Gefährder vom BKA

Rechte Feindeslisten: Behörde verharmlost militante Neonazis. Potentielle Anschlagsopfer bleiben auf sich gestellt

Von Markus Bernhardt

Vollmundig hatten Sicherheitsbehörden verkündet, aus dem im Juni mutmaßlich vom Neonazi Stephan Ernst begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Konsequenzen ziehen zu wollen. Wie bereits nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks NSU, betonten sie, dass die von militanten Rechten ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe. Weitere Anschläge rechter Terroristen sollten verhindert werden. Doch ein erhöhter Verfolgungsdruck ist nicht spürbar.

Seit 2016 ist beispielsweise die sogenannte Nordkreuz-Liste im Internet zu finden. Auch heute noch. Über 25.000 potentielle Gegner von Neonazis sind darauf samt persönlicher Angaben wie Geburtsdaten oder Meldeadressen verzeichnet. Auch der Name Lübckes findet sich auf dieser Liste. Diverse weitere Register kursieren darüber hinaus.

Am Mittwoch informierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Reihe von Bundestagsabgeordneten darüber, ob sich ihre Daten darauf befänden. »Das Bundeskriminalamt hat die ihm bekannten Listen bzw. die bei Ermittlungsverfahren aufgefundenen Datensammlungen geprüft und bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der aufgelisteten Personen vorliegen«, heißt es pauschal in dem jWvorliegenden Schreiben. Zugleich erklärt das BKA, dass manche Sammlungen »mehrere zehntausend Datensätze« enthielten. »Konkret gefährdet« sei aber niemand, wiegelt das BKA ab.

»Der Teufel steckt im Detail. Eine ›konkrete‹ Gefährdung setzt voraus, dass ein Neonazi praktisch schon mit der Waffe unterwegs zu seinem Ziel ist. Das wird man logischerweise nur selten bereits im Vorfeld präzise bestimmen können, ist aber kein Anlass zur Entwarnung«, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am Donnerstag gegenüber jW. »Es ist nicht die Zeit für Beschwichtigungen, sondern für ernsthafte politische, polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen Neonazis«, stellte sie klar.

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2018 auf Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann erklärt, dass die »Nordkreuz«-Datensätze bereits gelöscht worden seien und daher keine Auskunft gegeben werden könne, welche Namen sich auf der Liste befunden hätten. Ein Blick auf rechte Internetseiten oder ein Amtshilfeersuchen an das BKA hätte das Wissensdefizit des LKA in NRW schnell beheben können. Für die Linke-Politikerin Jelpke ist indes klar: »Wer ins Fadenkreuz der Faschisten gerät, kann leider nicht auf die Polizei vertrauen, denn die ist selbst mit Nazizellen durchsetzt und viel zu oft auf dem rechten Auge blind.« Den Betroffenen bleibe daher »nichts anderes übrig, als sich Gedanken über ihren Selbstschutz zu machen«.

Bei einer Antiterrorrazzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 die »Nordkreuz«-Listen sichergestellt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen. Diese laufen laut dpa noch. Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin. Das Portal Vice zitierte die Justizbehörde im August 2017, die Beschuldigten hätten in Betracht gezogen, »Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten«. Laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Juni 2019 hatte die »Nordkreuz«-Gruppe zudem beabsichtigt, 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu besorgen.“

https://www.jungewelt.de/artikel/360428.terrorismus-die-gef%C3%A4hrder-vom-bka.html

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