179 Menschen verletzt Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8600 Straftaten!

Der Umgang unsere Behörden, genau so wie der unserer Polizei mit dem Naziterror und ihren Straftaten zeigen überdeutlich, in welche Richtung Deutschland marschiert!
Die lächerlichen Gerichtsurteile sprechen auch eine deutliche Sprache!

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2019 mehr als 8600 Straftaten

13.08.2019, 11:48 Uhr
Frank Jansen
Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechte Delikte. Tendenz steigend.

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. 
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Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Innenministerium übermittelte Pau jetzt die Angaben für Juni, damit ist eine Halbjahresbilanz möglich. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.

In den Angaben für Juni fällt auf, dass der mutmaßlich rechtsextreme Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Polizeistatistik nicht auftaucht. Hessen meldete für Juni kein rechtes Gewaltdelikt. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen. Er gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.

Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, wird die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen. Die Landeskriminalämter berichten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden.

Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. 
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Die Zahl der Gewaltdelikte blieb allerdings nahezu gleich hoch. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten ist, bleibt jedoch offen.

Aus den Antworten des Ministeriums geht auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen wurden nur 23 Personen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl. 
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„Dazu in Leserbrief:

„Traum vom gewaltsamen Umsturz
…Da wird berichtet, dass der Anführer der Kasseler Neonazibande ‚Sturm 18‘ im Jahr 2015 zu einer ‚langjährigen Haftstrafe verurteilt‘ und ‚kürzlich‘ aus dem Gefängnis entlassen wurde. Ein anderes Mitglied derselben Neonazibande hatte im Jahr 2010 versucht, eine Moschee in Korbach in Brand zu stecken. Wegen der ‚dilettantischen Ausführung des Anschlags‘ kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Es verschlägt einem den Atem, wie Neonazis bei der deutschen Justiz immer wieder billigst davonkommen. Da schrumpft eine ‚langjährige Haftstrafe‘ auf nicht mal vier Jährchen zusammen, und ein Brandanschlag auf eine Moschee erhält ‚Bewährung wegen dilettantischer Ausführung‘! Man glaubt es nicht! Bei Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr finden sich leider allzu viele, die gegenüber rechtsextremistisch motivierten Tätern die Augen verschließen oder sie sogar noch ermutigen. Christchurch und El Paso sind nur geografisch weit weg! Und ‚NSU‘ – was war das nochmal? Ach ja, eine Auto- und Motorradfirma aus längst vergangenen Zeiten.“
(M. W., Hanau)

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